Demokratie – Wir sind das Volk (oder nicht?)
Aktuell gibt es eine Entwicklung die mich glauben lässt das wir alle in einem schlechten Film mitspielen.
Das Ende ist noch nicht absehbar, aber so langsam nähert sich die Situation dem was in einem Theaterstück oder einem Film der Höhepunkt ist…
Angefangen hat das ganze mit einer Ministerin die etwas gutes tun will.
Sie hat sich überlegt das in dem „Superwahljahr 2009“ etwas passieren muss womit man was erreicht und das Volk mobilisiert und sie dazu bringt hinter der Sache zu stehen.
Also hat sie sich überlegt das es an der Zeit ist der Verbreitung von illegalem pornografischen Material im Internet den Kampf anzusagen. Es geht ihr als Bundesfamilienministerin hierbei speziell um Material das den Missbrauch von Säuglingen und Kindern zeigt.
Soweit eine löbliche Absicht, aber was sie vorhat stößt komplett auf Ablehnung, was sie nicht versteht.
Sie plant (medienwirksam toll aufbereitet) bei dem Zugriff auf eine Seite die derartiges Material zur Verfügung stellt ein Stoppschild einzublenden. Und weil derjenige der das Stoppschild sieht zu 99% danach gesucht hat diesen Zugriff auf die Seite direkt zu protokollieren und es an das BKA (Bundeskriminalamt) weiter zu leiten.
Der Knackpunkt an dieser Sache, der akutell die Fronten spaltet, ist das diese Maßnahme zwar medienwirksam präsentiert werden kann und auch noch schick ausschaut, aber nichts bringt.
Diese Zugriffssperre ist ein Witz und lässt sich mit Leichtigkeit aushebeln http://www.youtube.com/watch?v=1NNG5I6DBm0&feature=related (und damit auch die Protokollierung). An der Tatsache das dort dieses Material angeboten wird ändert sich nichts.
Nun wird es richtig interessant… Die gute Frau von Leyen hat im Laufe der Geschichte den Spitznamen „Zensursula“ bekommen und auch gleich noch einen Titelsong http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk . Es hat fast jeder Filmheld einen Titelsong, ausser Cronk (Königreich für ein Lama (der war noch dabei seinen eigenen zu kreieren)).
Aber zurück zum Thema…
Ursula von Leyen aka Zensursula ist der festen Überzeugung (anders kann man das nicht nennen, weil anscheinend nimmt sie sich von der Kritik nichts an) das jeder der die Sperren umgehen kann direkt böses im Sinn hat und stempelt so die Generation C64 (wie sie der Spiegel online nannte http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628017,00.html ) als „Pädokriminelle“ http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30199/1.html ab, nur weil sie sich ein wenig besser auskennen.
Dies ist ein Vorwurf der eine absolute Unverschämtheit ist!
Sie versteht auch nicht worum es dieser Generation C64 geht.
Es ist keiner dieser Leute ein Befürworter für den Zugriff auf dieses Material, geschweige denn billigt er es. Es geht ihnen einfach darum das diese Infrastruktur mit dem Aussperren von bestimmten Webseiten und protokollieren der Zugriffe erstens Deutschlandweit für die Provider zur Pflicht wird und das BKA als einziges diese Liste der Seiten die zu sperren sind verwaltet und einsehen darf.
Dies sind wunderbare Voraussetzungen für eine Zensurinstanz.
Eine geheime Liste die nicht eingesehen werden darf und der Zugriff auf eine dieser Seiten wird direkt mit einer Notiz an das BKA geahndet.
Eine derartige Infrastruktur gibt es schon in einigen Ländern, eines davon ist Schweden. Eine Analyse der Liste aus Schweden die „an die Öffentlichkeit kam“ hat gezeigt das ein minimaler Teil der Seiten die auf dieser Liste stehen überhaupt mit dem Thema zu tun haben.
Ein weiterer Punkt ist das die Mitglieder von MOGIS (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren) (also die Leute die von diesem Missbrauch direkt betroffen sind) sich ebenfalls gegen diese Sperren sträuben und sich verarscht fühlen.
Der Vorsitzende sagte in einem Interview „das ist das gleiche Verhalten wie in den Familien. Es wird einfach verschwiegen“. http://www.youtube.com/watch?v=jReymd-u-UE
Und liebe Frau von Leyen: das sind die Leute um die es geht… Diese Leute sind direkt betroffen und wenn die sagen das diese Aktion eine Beleidigung ist und sie sich missachtet fühlen, das sollte ihnen doch zu denken geben…
Warum eine derartige Verschwendung von Steuergeldern bewilligen, wenn folgendes doch um einiges einfacher ist: die Adresse der Seiten ist doch dann bekannt, warum nicht das BKA dazu bringen das sie dort die Betreiber ermitteln, das Material entfernen lassen und die Verantwortlichen bestrafen? Warum blöd mit einem Stoppschild rumwedeln das eh, wenn überhaupt, nur die Deppen erwischt (oder halt unglückliche Surfer die einen falschen Link angeklickt haben)?
Zudem besteht das Internet nicht nur aus HTML Seiten, es gibt auch solche Dinge wie Usenet, IRC, Peer to Peer und soweiter… Die sind von dem tollen Stoppschild eh nicht betroffen und es kratzt damit nur an der Oberfläche. Ausserdem ist es verdammt schwer in solche Kreise zu kommen und an derartiges Material. Es wird viel per Post verschickt und ist damit dann eh nicht zu blocken.
Keiner der Bürger der sich gegen diese Internetsperren ausspricht möchte die Verbreiter und Konsumenten von diesem Material schützen, aber diese Sperren sind für diesen Zweck untauglich und eine Verschwendung von Geldern (die wir als Bürger bezahlen).
Was halt bleibt ist das Unverständnis warum man solche Inhalte nicht direkt löscht wenn sie doch eh bekannt sind.
Und wenn man sich so manche Kommentare von einigen Politikern zur Gemüte führt ist es offensichtlich das diese Infrastruktur demnächst für noch so einiges anderes genutzt wird.
Zum Beispiel gegen die allseits bekannten Killerspiele oder gegen Blogger die ihre Meinung kundtun.
Aber damit nicht genug, es gibt auf dem Onlineauftritt des Bundestages die Möglichkeit eine Petition einzureichen. Dies hat Franziska Heine getan https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860.
Diese Petition ist von den benötigten 50000 Bürgern in nicht mal 4 Tagen mitgezeichnet worden http://sejmwatch.info/petition-internet-zensur.html und hat mittlerweile über 130000 Mitzeichner.
Es ist also für jeden ersichtlich das dieser Gesetzesentwurf nicht auf allgemeine Zustimmung stößt.
Jeder Mitzeichner ist ein Bürger dieses Staates und diese Petition ist nichts anderes als eine Unterschriftenliste. Jede Petition wird vom Bundestag geprüft und dann nach der Prüfung online freigeschaltet. Es ist also nichts was jeder mal eben so schnell erstellen kann.
Was nun gemacht wurde ist der Witz überhaupt:
Zensursula nimmt sich da garnichts an, sie versteht garnicht wie man dagegen sein kann so ein tolles Stoppschild zu machen und schiebt die Mitzeichner pauschal in die Ecke der Befürworter für derartiges Material.
Zudem ist das Gesetz mit vollkommener Missachtung der Petition am 18 diesen Monats zur Abstimmung vorgelegt worden und bewilligt worden.
Soviel zu der Demokratie und Volksvertretern! Einfach weiter ihr Ding machen und wenn jemand was dagegen hat, dann wird es einfach ignoriert.
Gut, die nächste Stufe waren deutschlandweite Demonstationen gegen diese Sperren. http://www.loeschenstattsperren.de/
Ausserdem ist ein langjähriger SPD Politiker aus der SPD ausgetreten wegen dieser Abstimmung und hat sich neu orientiert und ist nun ein Mitglied der Piratenpartei.
Die Piratenpartei ist der einzige Gewinner dieser ganzen Aktion.
Sie vertritt viele Punkte der politisch aktivierten Generation C64 und verzeichnet seit dieser Geschichte ein reges Wachstum.
Zudem ist diese Generation C64 nun politisch aktiviert und ist sichtlich verärgert das keiner sich um ihre Meinung schert.
Wie in dem Spiegel Artikel schon geschrieben wurde: dieses Thema hat augenscheinlich das Potential Deutschland in zwei Teile zu spalten.
Ich für meinen Teil hoffe das diese ganze Sache anders ausgeht als es aktuell den Anschein hat.
Diese Sperren sind ein Witz und richten mehr Unheil an als das sie helfen.
Man stelle sich mal folgendes Szenario vor: man besucht eine Internetseite, oder bekommt einen Link und ladet durch dummen Zufall auf einer derartigen Seite. Das „gefrustete BKA“ verfolgt jeden der auf so einer Seite landet und geht ähnlich unbarmherzig wie die Musikindustrie gegen jemanden vor der 1 Song runtergeladen hat und verdonnert denjenigen zur Höchststrafe.
Damit ist das Leben im Arsch und man ist gebrandmarkt bis an sein Ende.
Schliesslich werden die Bilder oder Videos gecacht und man hat sie dann „runtergeladen“.
Ganz tolle Idee habt ihr da oben…
Naja, wenigstens formiert sich ein Widerstand der schon beachtlich ist, wenn man sich mal im Twitter umschaut zum Thema zensursula (http://search.twitter.com/search?q=%23zensusula). Das Thema ist in vielerlei Munde und ich hoffe auf ein gutes Ende!